§ 48 Bergführergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 14.4.2010

§ 48*)
Verfahrensbestimmungen

(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen den Bergführerverband zu hören.

(2) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen oder in den Fällen der §§ 19 und 29 eine Bescheinigung auszustellen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem die antragstellende Person beabsichtigt, ihre Tätigkeit in Vorarlberg auszuüben:

§ 4 – Voraussetzung für die Konzession –

§ 6 – Anerkennung von Prüfungen –

§ 7 – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union –

§ 19 – Bergführeranwärter –

§ 22 – Voraussetzungen für die Konzession –

§ 24 – Anerkennung von Prüfungen –

§ 27 – Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über den Bergführer – in Verbindung mit § 7

§ 29 – Voraussetzung und Anmeldung –

§ 30 – Wanderführerausbildung –

§ 33 – Bewilligung –.

Wird ein Antrag nach den §§ 4, 19 oder 33 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 6 oder 7 entschieden werden kann, sind beide Verfahren innerhalb dieser Frist zu erledigen. Dies gilt sinngemäß für Anträge nach § 22 im Hinblick auf Anerkennungsverfahren gemäß § 24 oder § 27 in Verbindung mit § 7 und für Anträge nach § 29 im Hinblick auf Anerkennungsverfahren nach § 30 in Verbindung mit § 7.

(3) In den Verfahren nach § 7 sowie nach den §§ 19, 27 und 30 in Verbindung mit § 7 hat die Behörde den Eingang des Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

(4) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jene nach § 46, und gegen Bescheide des Bergführerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.

(5) Die Landesregierung hat den Bergführerverband über die Erteilung und Beendigung einer Bergführer- oder Canyoning-Führerkonzession, einer Bewilligung für eine Bergsteigerschule oder die Berechtigung zur Tätigkeit im Rahmen des Ausflugsverkehrs unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(6) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vom Bergführerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

(7) Der Bergführerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 12/2010

21.11.2016

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