Wirkungsbereich

§ 47.

(1) Der gemeinderätlichen Personalkommission obliegt

1. 1. die Vorberatung aller an den Gemeinderat, Stadtsenat oder die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister gestellten Anträge des Magistrats, sofern sie allgemeine Maßnahmen in Durchführung der Gesetze über das Dienstrecht und den Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerschutz oder allgemeine, den Dienstbetrieb betreffende Vorschriften (zB Geschäftsordnung für den Magistrat, Dienst- und Betriebsvorschriften) zum Gegenstand haben;
2. 2. die Vorberatung gemäß § 37 Abs. 2 bis 4 und § 39 Abs. 4 Z 2 dieses Gesetzes, gemäß § 7 Abs. 1 DO 1994, gemäß § 2 BO 1994 und gemäß § 2 des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 8/1972;
3. 3. die Erfüllung der sich aus § 4 Abs. 3, § 8a Abs. 2 und 3 und § 31 Abs. 9 dieses Gesetzes sowie aus § 68a Abs. 4, § 68b Abs. 3, § 69 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 84 Abs. 2 und 4 in der Fassung vor der 23. Novelle und § 86 Abs. 5 Z 5 DO 1994 ergebenden Aufgaben;
4. 4. die Antragstellung gemäß § 33 Abs. 3 BO 1994 und § 5 Abs. 4a der Pensionsordnung 1995 – PO;
5. 5. die Zustimmung gemäß § 14 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 DO 1994 und gemäß § 18, § 34 Abs. 3 und § 54 VBO 1995;
6. 6. die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1).

(2) In den Angelegenheiten der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung wird die gemeinderätliche Personalkommission von Amts wegen oder auf Antrag derjenigen bzw. desjenigen, die bzw. der eine Verletzung ihrer bzw. seiner Rechte behauptet, tätig. Sie hat dabei Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.

(3) Die gemeinderätliche Personalkommission hat den Zentralausschuß, einen Hauptausschuß, einen Personalgruppenausschuß oder einen Dienststellenausschuß aufzulösen oder die Vertrauenspersonen zu entheben, wenn das Organ der Personalvertretung wiederholt Gesetzesverletzungen begeht und die Auflösung bzw. Enthebung angedroht worden ist.

(4) Die gemeinderätliche Personalkommission ist berechtigt, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches vom Magistrat und von den Organen der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1) und den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern (§ 44 Abs. 4) Berichte über bestimmte Angelegenheiten anzufordern und sich Akten zur Einsicht vorlegen zu lassen.

07.05.2014