§ 47
Entschädigungsverfahren

(1) Die Höhe der infolge einer Enteignung zu leistenden Entschädigung ist, soweit sie nicht durch einen Vertrag zwischen dem Enteigner und dem Enteigneten bestimmt wird, auf Grund der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachverständigen im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen. Im letzteren Fall ist ohne weitere Erhebungen im Enteignungsbescheid ein vorläufiger Sicherstellungsbetrag in Höhe von mindestens 30 v. H. des voraussehbaren Entschädigungsbetrages festzusetzen.

(2) Jede der Parteien kann innert sechs Monaten ab Rechtskraft des die Entschädigung bestimmenden Bescheides (Abs. 1) die Festsetzung des Entschädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Der Bescheid der Landesregierung tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Feststellung der Entschädigung kann nur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgezogen werden.

(3) Für das gerichtliche Verfahren sind, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71/1954 sinngemäß anzuwenden.

(4) Wenn ein Grundstück enteignet wird, ist ein Vertrag über die Entschädigung zwischen Enteigner und Enteignetem nur zulässig, wenn nicht einem Dritten auf Grund eines dinglichen Rechtes ein Anspruch auf Befriedigung aus der Entschädigung zusteht oder wenn die Personen, denen ein solcher Anspruch zusteht, dem Vertrag zustimmen oder wenn bei teilweiser Enteignung eines Grundbuchkörpers die Hypotheken trotz der Abtrennung die dem § 1374 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Sicherheit behalten und andere dingliche Rechte in ihrer Sicherheit offenbar nicht gefährdet werden.

(5) Nebenberechtigte (§ 43 Abs. 3) haben ihre Ansprüche auf Entschädigung selbst geltend zu machen. Über solche Ansprüche ist gesondert zu entscheiden.

23.04.2018