Pflegegebühren für ausländische Staatsangehörige
§ 47
Für die Aufnahme fremder Staatsangehöriger kann die Landesregierung durch Verordnung statt der Pflege- und Sondergebühren bzw. Kostenbeiträge die Bezahlung der tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten vorsehen. Dies gilt nicht für
- 1. Fälle der Unabweisbarkeit (§ 36 Abs. 4 und 5), sofern sie im Inland eingetreten sind;
- 2. Flüchtlinge im Sinne des § 1 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992;
- 3. Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Krankenversicherung als Angehörige gelten; und
- 4. Personen, die einem Träger der Sozialversicherung aufgrund von zwischenstaatlichem oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind; und
- 5. Personen, die Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind und in Österreich einen Wohnsitz haben.
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