IX. ABSCHNITT
Behörden; sonstige Organe

§ 47
Behörden

(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(2) In den Angelegenheiten der §§ 8 Abs. 3, 9, 17 und 19 ist Behörde erster Instanz der Oö. Landesfischereiverband. Soweit dem Oö. Landesfischereiverband behördliche Aufgaben nach diesem Landesgesetz zukommen, sind dies Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs. Die Landesregierung ist in diesen Fällen gegenüber dem Oö. Landesfischereiverband sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, welcher insoweit an die Weisungen der Landesregierung gebunden ist. Der Erlös der vom Oö. Landesfischereiverband auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974 erhobenen Verwaltungsabgaben ist ihm als Vergütung für seine Mitwirkung an der Vollziehung zu belassen.

(3) Wird von der Behörde eine Fischerkarte nicht binnen vier Wochen ab Absolvierung der Prüfung ausgestellt, so geht die Zuständigkeit auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Örtlich zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Hauptwohnsitz hat. Hat eine Antragstellerin oder ein Antragsteller in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei der die Ausstellung der Fischerkarte beantragt wird.

(4) In Angelegenheiten der §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 9, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 28 Abs. 4 und 30 Abs. 2 entscheidet über Berufungen der unabhängige Verwaltungssenat, im Übrigen die Landesregierung.

(5) Sofern in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Gewässers oder des Gewässerabschnitts, auf das oder auf den sich die behördliche Maßnahme bezieht.

(6) Ist in einer Sache in erster Instanz die Landesregierung zuständig, kann sie mit der Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise die Bezirksverwaltungsbehörde betrauen und diese ermächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden, sofern dies der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis des Verfahrens dient.

(Anm: LGBl. Nr. 64/2008)