§ 47

Begriff und Aufgabe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes

(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband besteht aus den im Feuerwehrregister eingetragenen Freiwilligen Feuerwehren, den im Anhang zu diesem verzeichneten Betriebsfeuerwehren sowie den Berufsfeuerwehren. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.

(2) Dem NÖ Landesfeuerwehrverband obliegen insbesondere:

1. 1. die zweckmäßige und einheitliche Gestaltung der inneren Organisation der Feuerwehren,
2. 2. die Ausübung der Dienstaufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren,
3. 3. die allgemeine und besondere Ausbildung der Feuerwehrmitglieder,
4. 4. die Weiterentwicklung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der den Feuerwehren obliegenden Aufgaben,
5. 5. die Schaffung von Einrichtungen, die Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für die Feuerwehrmitglieder und deren Angehörigen zu dienen haben,
6. 6. die Ehrung verdienter Feuerwehrmitglieder und sonstiger Personen, die sich um die Feuerwehr verdient gemacht haben,
7. 7. die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen, sowie
8. 8. die Schaffung von Einheiten gemäß § 27.

(3) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist auch berechtigt,

1. a) auf Ersuchen von Behörden brandschutztechnische Sachverständige zu Verfahren zu entsenden,
2. b) Organe des Betriebsbrandschutzes auszubilden.

(4) Der NÖ Landesfeuerwehrverband wirkt bei der Ausbildung des Katastrophenhilfsdienstes durch das Land mit, sofern dies zur Erreichung des angestrebten Ausbildungsziels notwendig ist. Über die Mitwirkung sowie deren Art und Umfang entscheidet das zuständige Mitglied der Landesregierung.

(5) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die näheren Vorschriften über die Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung und jene über die Durchführung der Wahlen seiner Organe und Funktionäre in sinngemäßer Anwendung des § 39 in einer Wahlordnung, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf, zu treffen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Wahlordnung Bestimmungen enthält, die diesem Gesetz widersprechen.