IV. Teil
Bestimmungen zum Schutze der Straße
1. Abschnitt
Anlagen an der Straße
§ 47
Aufführung von Bauten und sonstigen Anlagen
(1) In Ortsgebieten (§ 6 Abs. 2) sind bei Bauführungen die Baulinie und bei Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern (§ 7 Abs. 1 lit. j bis l Kärntner Bauordnung 1996) die in den Bebauungsplänen enthaltenen Abstandsvorschriften einzuhalten. Sind keine Abstandsvorschriften festgelegt, darf bei der Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern die Entfernung von einem Meter vom Straßenrand (Abs. 5) nicht unterschritten werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen darf die Straßenbehörde eine geringere Entfernung zulassen, soweit dadurch Rücksichten der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung nicht beeinträchtigt werden; der Straßenrand im Sinne des Abs. 5 darf jedenfalls nicht unterschritten werden. In die Ausnahmegenehmigung dürfen die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung aufgenommen werden. Wenn trotz Einhaltung eines Abstandes von einem Meter keine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleistet ist, hat die Behörde eine Entfernung von zwei Metern aufzutragen.
(2) Außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) dürfen bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand bauliche Anlagen gemäß § 6 lit. a und b sowie § 7 Abs. 1 - ausgenommen lit. b bis d und o - der Kärntner Bauordnung 1996 und sonstige Anlagen jeder Art wie Anschüttungen, Düngerstätten, Düngergruben, Einfriedungen, private Parkplätze oder Leitungen weder errichtet noch geändert werden. Die Straßenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen zu bewilligen, soweit durch diese Ausnahmen Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlage und des Straßenbildes, Verkehrsrücksichten sowie Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden.
(3) Bei Bauführungen und Anlagen der im Abs. 2 angeführten Art an anderen öffentlichen Straßen ausgenommen an überregionalen Radwegen außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) ist eine Entfernung von mindestens 4 m vom Straßenrand (Abs. 5) einzuhalten. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Straßenbehörde eine geringere Entfernung zulassen, wobei Entfernungen von 2 m bei Gebäuden und von 1 m bei Einfriedungen nicht unterschritten werden dürfen. In die Ausnahmegenehmigung dürfen die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung aufgenommen werden.
(4) Bei Errichtung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, die Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden sind (gast- und schankgewerbliche Betriebe, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen usw), oder an besonders verkehrsgefährdeten Straßenstellen kann die Straßenverwaltung zur Hintanhaltung ungünstiger Rückwirkungen auf die Abwicklung des Verkehrs eine über das im Abs. 2 oder 3 genannte Ausmaß hinausgehende Entfernung fordern.
(5) Unter Straßenrand im Sinne dieses Gesetzes ist der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittslinie, in Ermangelung von Gräben und Böschungen die äußere Begrenzungslinie des Straßenbankettes, des Gehsteiges oder Gehweges zu verstehen.
(6) Werden bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen im Sinne des Abs. 2 entgegen den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 errichtet, so hat in den Fällen des Abs. 2 die Landesregierung, in den Fällen des Abs. 3 der Bürgermeister die Wiederherstellung des
rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist gegenüber dem Grundeigentümer zu verfügen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
