7. Abschnitt

Kostenersatz

§ 47

Ersatz durch ehemalige Empfänger
sozialer Mindestsicherung

(1) Ehemalige Empfänger sozialer Mindestsicherung sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, soweit es sich nicht um Geldleistungen oder Sachleistungen gemäß § 9 Abs. 4 gehandelt hat, wenn und insoweit

1. a) verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde oder
2. b) sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben oder
3. c) nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten und nach wie vor haben.

(2) Die Pflicht zum Ersatz der Kosten für alle Leistungen ausgenommen Geldleistungen oder Sachleistungen gemäß § 9 Abs. 4 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers sozialer Mindestsicherung über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit. c). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens, sofern für sie nicht § 48 zur Anwendung gelangt. § 49 Abs. 3 gilt sinngemäß.