5. Abschnitt

Abstimmungsverfahren

§ 47

Wahlort und Wahlzeit

(1) Die Hauptwahlbehörde hat den Ort (Wahllokal) und die Zeit der Stimmabgabe (Wahlzeit) in den Wahlsprengeln zu bestimmen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes möglichst erleichtert wird.

(2) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Hauptwahlbehörde zu bestimmenden angemessenen Umkreis (Verbotszone) sind am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Wahlwerberlisten, ferner jede Ansammlung von Menschen und das Tragen von Waffen verboten. Vom Verbot des Waffentragens sind die sich im Dienst befindenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgenommen.

(3) Die Hauptwahlbehörde hat die Anordnungen nach den Abs. 1 und 2 spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag zu treffen. Die Anordnungen sind unter Hinweis auf die Strafbestimmung des § 93 Abs. 1 lit. c durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.

(4) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in der Stadt eine ausreichende Anzahl an Wahllokalen, die für Körperbehinderte barrierefrei erreichbar sind, vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind darüber hinaus nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

27.12.2011