Durch einen redaktionellen Fehler wird mit Art. 13 Z 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2023 der Abs. 2 des § 47 novelliert; diese Novellierungsanordnung ist in der Konsolidierung auf den Abs. 3 angewandt worden.
§ 47
Nebengebühren, Leiterzulage, Verwaltungsdienstzulage
(1) Für die Gewährung von Nebengebühren und für die Leiterzulage gelten die entsprechenden Vorschriften für die Beamten der Stadt Innsbruck sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung für den teilzeitbeschäftigten Vertragsbediensteten ist nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.
(2) Dem Vertragsbediensteten, der als Musiklehrperson an der Musikschule der Stadt Innsbruck verwendet wird, gebührt für die Erteilung von Gruppenunterricht eine Vergütung. Die Voraussetzungen der Zuerkennung und die Höhe dieser Vergütung hat der Gemeinderat durch Verordnung festzulegen. Die Vergütung ist eine Nebengebühr, auf die ein Anspruch nur für Zeiträume besteht, für die auch ein Anspruch auf Monatsentgelt besteht.
(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:
in der Entlohnungsgruppe | Entlohnungsstufe | Euro |
p1 bis p5, e, d, c, b | 1 bis 20 | 244,5 |
a | 1 bis 7 | 244,5 |
a | ab 8 | 303,4 |
21.12.2023
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