§ 47 GHO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1967

§ 47

Beilagen des Rechnungsabschlusses

(1) Die im Vordruck für den Rechnungsabschluß vorgesehenen Uebersichten und Nachweise sind zu berücksichtigen und sorgfältig auszufüllen, und zwar

  1. a) die Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Gruppen, Abschnitten und Unterabschnitten;
  2. b) der Dienstpostenplan
  3. c) der Sammelnachweis über die auf Grund des Dienstpostenplanes

    besetzten Dienstposten, der alle persönlichen Ausgaben, getrennt nach den Ausgaben für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Vertragsbediensteten, die ständigen Arbeiter und allfällige Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu enthalten hat;

  1. d) der Nachweis über die Zuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften, mit Ausnahme von Beiträgen an gemeinsame Unternehmungen mehrerer Gebietskörperschaften;
  2. e) der Nachweis über Entnahmen von und Zuführungen an Rücklagen;
  3. f) der Nachweis der Darlehensschulden;
  4. g) der Nachweis über die von der Gemeinde eingegangenen

    Bürgschaften;

  1. h) der Auszug aus dem Abgabenkontobuch.

(2) Dem Rechnungsabschluß sind bei der Vorlage an die Aufsichtsbehörde(Landesregierung) anzuschließen:

  1. a) eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Gemeinderates über die Beratung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses;
  2. b) eine beglaubigte Abschrift des Einladungsschreibens zur Gemeinderatssitzung, in der der Rechnungsabschluß beraten und genehmigt wurde;
  3. c) eine Bestätigung, daß der Rechnungsabschluß im Sinne des § 68 Abs. 3 der Gemeindeordnung vor der Beratung durch den Gemeinderat durch zwei Vertreter durch zwei Wochen hindurch zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist;
  4. d) die allfällig eingebrachten Erinnerungen;
  5. e) das Hauptzeitbuch, das Abgabenzeitbuch, alle Sachkontoblätter

    sowie alle anderen Hilfsbücher und sonstigen Aufzeichnungen;

  1. f) alle Einnahmen und Ausgabenbelege;
  2. g) die Post- und Girokontoauszüge, laufend geordnet;
  3. h) das berichtigte bzw. ergänzte Eigentumsverzeichnis.

(3) Für den Rechnungsabschluß sind einheitliche, von der Landesregierung zugelassene Vordrucke zu verwenden.

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