§ 47

Einzahlungsquittung

(1) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Bargeld bewirkt wird, ist dem Einzahler von der empfangenden Kasse eine Einzahlungsquittung auszustellen. Diese kann handschriftlich oder maschinell ausgefertigt werden. Über die bargeldlosen Einzahlungen und bei Einzahlungen für Wertzeichen hat die empfangende Kasse eine Empfangsbestätigung nur auf Verlangen auszustellen.

(2) Beim Inkasso von Gebühren öffentlicher Einrichtungen oder wirtschaftlicher Unternehmungen kann die Einzahlungsquittung auf der Vorschreibung bzw. Rechnung selbst erteilt werden. In diesen Fällen genügen die Worte "Betrag erhalten" unter Beifügung der Unterschrift des Inkassanten und des Datums.

(3) Die Einzahlungsquittung hat außer dem Empfangsbekenntnis die Bezeichnung des Einzahlers und der empfangenden Kasse, die Höhe des eingezahlten Betrages, den Grund der Einzahlung und bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen die Zeit, wofür bezahlt wurde, den Ort und den Tag der Einzahlung sowie die Unterschrift des Quittungsberechtigten und des Einzahlers zu enthalten.

(4) Als Einzahlungsquittung sind numerierte Drucksorten zu verwenden. Alle handschriftlichen Eintragungen in diesen einschließlich der Unterschrift sind in farbbeständiger Schrift vorzunehmen. Die Verwendung von Unterschriftsstampiglien ist unzulässig.

(5) Namen und Unterschriftenproben der Quittungsberechtigten sind an einer für die Parteien gut sichtbaren Stelle des Kassenraumes durch Aushang bekanntzugeben. In diesem Aushang ist auch darauf hinzuweisen, daß eine Einzahlungsquittung nur dann als Urkunde der Gemeinde gilt, wenn diese von einem Quittungsberechtigten unterschrieben ist.

(6) Jede Abänderung einer vorbereiteten oder unterschriebenen Einzahlungsquittung ist unzulässig. Änderungsbedürftige Einzahlungsquittungen sind ausnahmslos durch Neuquittungen zu ersetzen. Die ursprünglich ausgestellte Originalquittung ist einzuziehen und als ungültig zu kennzeichnen.

(7) Werden die Einzahlungen durch Maschinen oder sonst maschinell gebucht, genügt der Maschinenaufdruck.