§ 47 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2012

Personal

§ 47

(1) Die Bediensteten der Gemeinde sind entweder von der Gemeinde hoheitlich ernannt (öffentlich-rechtlich Bedienstete) oder stehen in einem Vertragsverhältnis zur Gemeinde (privatrechtlich Bedienstete). Die Gemeinde ist gegenüber den öffentlich-rechtlich Bediensteten Träger der Diensthoheit, gegenüber den privatrechtlich Bediensteten Dienstgeber.

(2) Die Gemeindevertretung hat nach den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung jährlich einen Stellenplan zu beschließen. Der Stellenplan hat, nach Verwaltungsbereichen gegliedert, die Anzahl, die Bewertung und das Beschäftigungsausmaß der Planposten festzulegen. Der Stellenplan ist Bestandteil des Voranschlages und mit diesem der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung kann Richtlinien für die Anzahl und die Bewertung der Planstellen erlassen. Darüber hinausgehende Ausweitungen oder Aufwertungen von Planstellen und, soweit keine Richtlinien bestehen, Ausweitungen oder Aufwertungen gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres, bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Gemeinde darf niemand in den Dienst der Gemeinde aufnehmen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernehmen, wenn nicht im Stellenplan eine entsprechende Planstelle vorgesehen ist.

(3) Der Bürgermeister kann die Bediensteten erforderlichenfalls vom Amtsgeheimnis entbinden.

(4) Ebenso steht die Entlassung (vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses) von privatrechtlich Bediensteten nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen dem Bürgermeister zu. Sie bedarf der Bestätigung durch die Gemeindevorstehung, im Fall der Entlassung des Amtsleiters der Bestätigung durch die Gemeindevertretung, über die innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden ist.

(5) Das Dienst- und Besoldungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden ist in gesonderten Gesetzen geregelt. Vereinbarungen, die diesen Gesetzen widersprechen, sind unzulässig.

24.09.2012

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