§ 46

Eröffnung und Schließung von Geldkonten

(1) Für die Eröffnung von Geldkonten bei Kreditunternehmungen (Banken) ist im vorhinein die Zustimmung des Landesfinanzreferenten einzuholen.

(2) Die Eröffnung von zentral verwalteten Geldkonten bei Kreditunternehmungen (Banken) obliegt dem Vorstand der Landesbuchhaltung.

(3) Die Eröffnung von Geldkonten der nachgeordneten bzw. verlagsführenden Dienststellen bei Kreditunternehmungen (Banken) obliegt dem Vorstand der kreditbewirtschaftenden Stelle. Von jeder Kontoeröffnung ist die Landesbuchhaltung sofort in Kenntnis zu setzen.

(4) Sind die Voraussetzungen für die Weiterführung eines Kontos nicht mehr gegeben, so ist dieses von der Stelle, die die Eröffnung veranlaßt hat, unverzüglich zu schließen. Bezüglich der Verwendung eines allfälligen Guthabens ist sofort eine Anordnung zu treffen.

(5) Von der Schließung eines Kontos sind zu verständigen:

• - die Landesfinanzabteilung,
• - bei Konten der nachgeordneten Dienststellen zusätzlich die Landesbuchhaltung.