§ 46

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 63/2004 treten in Kraft:

1. 1. die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4, 8 Abs. 1 bis 4, 11, 12 Abs. 3 und 4, 14 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1 und 3, 21 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1, 26, 27, 28, 29, 32 Abs. 3 und 34 a mit 1. September 2004;
2. 2. die §§ 3, 15, 30 und 31 Abs. 3 mit 1. Mai 2004; gleichzeitig tritt § 22 außer Kraft.

(2) Auf Förderungen, die vor dem im Abs. 1 Z 2 bestimmten Zeitpunkt nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 zugesichert worden sind, sind die §§ 3, 15, 22, 30 und 31 Abs. 3 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Auf Förderungsansuchen, für die zu dem im Abs. 1 Z 2 bestimmten Zeitpunkt ein Verfahren um Baubewilligung bzw Kenntnisnahme einer Bauanzeige nachweislich bereits anhängig ist, sind auf Antrag des Förderungswerbers gemäß § 63 Abs. 21 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 bei der Förderung der Errichtung von Wohnheimen die §§ 26 bis 28 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.