§ 46

Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz sind nach den Bestimmungen des 6. Abschnitts weiterzuführen.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz im Verwaltungsweg rechtskräftig zuerkannte Leistungen gelten als rechtskräftig zuerkannte Leistungen nach diesem Gesetz.

(3) Das Ausmaß der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Monate September bis Dezember 2010 ist für Personen, die in diesem Zeitraum Leistungen nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz bezogen haben, unter Heranziehung eines Ausgangsbetrages von 744,01 Euro und der sich daraus nach § 9 Abs. 2 für die Mindestsätze (§ 5) ergebenden Eurobeträge von Amts wegen mit schriftlichem Bescheid bis spätestens 31. Mai 2011 neu zu bestimmen, sofern sich dieses Ausmaß dadurch zugunsten des Mindestsicherungsbeziehers ändert.

(4) Personen, die in den Monaten September bis Dezember des Jahres 2010 keine Leistungen nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz bezogen haben, ist die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den genannten Zeitraum nach Maßgabe des Abs. 3 nur über Antrag zu gewähren. Anträge auf die rückwirkende Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind bis spätestens 31. März 2011 beim nach § 27 zuständigen Organ einzubringen.

(5) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ist ab dem 1. September 2010 durch die Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für jenen Zeitraum zu gewähren, in dem der Mindestsicherungsbezieher aufgrund einer Verordnung nach § 9 ASVG pflichtversichert war bzw. ist.

(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz vom Land Tirol oder einer Gemeinde als Träger von Privatrechten zuerkannte Leistungen gelten als nach diesem Gesetz vom Land Tirol oder der jeweiligen Gemeinde als Träger von Privatrechten zuerkannte Leistungen.

(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Vereinbarungen nach § 27 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes gelten für die vereinbarte Laufzeit als Vereinbarungen nach § 41 Abs. 2.

(8) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 17 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes eingerichtete Grundsicherungsbeirat gilt als Mindestsicherungsbeirat nach § 40. Die nach § 17 Abs. 3 lit. c des Tiroler Grundsicherungsgesetzes bestellten Mitglieder des Grundsicherungsbeirates bleiben bis zur Bestellung der neuen Mitglieder des Mindestsicherungsbeirates nach dem Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages im Amt.

(9) Am 30. Juni 2017 beim Mindestsicherungsfonds anhängige Verfahren zur Gewährung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände sind weiter von der Landesregierung abzuwickeln.

31.03.2017