§ 46

Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege eines noch nicht schulpflichtigen Kindes

(1) Die Wochendienstzeit des Beamten/der Beamtin ist auf seinen/ihren Antrag zur Pflege

1. 1. eines eigenen Kindes,
2. 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten/der Beamtin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er/sie und (oder) seine Ehegattin/ihr Ehegatte aufkommt,

auf die Hälfte herabzusetzen.

(2) Die Wochendienstzeit darf aus diesem Anlass nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes herabgesetzt werden. Die Herabsetzung nach Abs. 1 endet spätestens am 30. September jenes Jahres, in dem die Schulpflicht des Kindes beginnt.

(3) Die Herabsetzung der Wochendienstzeit ist nur zulässig, wenn

1. 1. das Kind dem Haushalt des Beamten/der Beamtin angehört und
2. 2. der Beamte/die Beamtin das Kind überwiegend selbst betreuen will.

(4) Der Beamte/Die Beamtin hat den Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitstermin zu stellen.

(5) Die Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden, wenn der Beamte/die Beamtin infolge der Herabsetzung der Wochendienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines/ihres bisherigen Arbeitplatzes noch auf einen anderen seiner/ihrer dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.

17.05.2022