§ 46
Abstimmungshandlung
(1) Für die Leitung der Abstimmung, den Beginn der Abstimmung, die Abstimmungskuverts, das Betreten des Abstimmungslokals, die Ausübung des Stimmrechtes, die Identitätsfeststellung, die Stimmenabgabe, die Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und in der Stimmliste, die Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers und die Ausübung des Stimmrechtes in Kranken- (Heil- und Pflegeanstalten) und Kuranstalten sind die Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 über die Wahlhandlung und die Ausübung des Wahlrechtes in Kranken- (Heil- und Pflegeanstalten) und Kuranstalten sinngemäß anzuwenden.
(2) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, dürfen ihr Stimmrecht vor jeder Abstimmungsbehörde ausüben. Sie dürfen zur Abstimmung nur zugelassen werden, wenn sie vorher ihre Stimmkarte abgeben.
02.12.2014
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