§ 46

Entgeltfortzahlung bei anderen Dienstverhinderungen

(1) Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer von einer Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.

(1a) Durch Kollektivvertrag können von Abs. 1 abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere

1. a) schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienmitgliedern, sowie der Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt,
2. b) eigene Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,

1. ba) Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Kinder,

1. c) Niederkunft der Gattin oder der eingetragenen Partnerin oder der Lebensgefährtin,
2. d) Begräbnis des Gatten, des eingetragenen Partners, der Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, der Kinder, der Eltern oder Schwiegereltern, der Geschwister,
3. e) Aufsuchen des Arztes oder des Zahnbehandlers,
4. f) Vorladung vor Gericht, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat,
5. g) Wohnungswechsel,
6. h) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlichrechtlicher Körperschaften,
7. i) Ausübung des Wahlrechtes,
8. j) notwendige Betreuung eines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) bis zum zwölften Lebensjahr infolge Ausfalls der ständigen Betreuungsperson durch Erkrankung, Tod, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder Verbüßen einer Freiheitsstrafe.