§ 46

Einzahlungstag

Als Einzahlungstag gilt unbeschadet der abgabenrechtlichen Vorschriften

1. 1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Bareinzahlung) der Tag des Einganges;
2. 2. bei Überweisung bzw. Bareinzahlung auf ein Girokonto der Gemeinde der Tag laut Tagesstempelabdruck auf dem für den Empfänger bestimmten Abschnitt der Finanzunternehmung;
3. 3. bei Überweisung auf das Postsparkassenkonto der Gemeinde der Tag des Tagesstempelabdruckes der Postsparkasse auf dem für den Empfänger bestimmten Teil des Überweisungsauftrages;
4. 4. bei Einzahlungen mit Posterlagschein der Tag laut Tagesstempelabdruck des Aufgabepostamtes auf dem Erlagschein;
5. 5. bei Einzahlungen mit Postanweisung gemäß § 43 Abs. 4 der Tag der Gutschrift auf dem Girokonto der Gemeinde;
6. 6. bei Einzahlungen aus dem Ausland der Tag, an dem sie bei der Gemeinde eingehen oder gutgeschrieben werden;
7. 7. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an den Vollstrecker der Tag der Übernahme;
8. 8. bei Umbuchung oder Überrechnung einer Überzahlung auf einen anderen Schuldbetrag der Tag des Entstehens der Überzahlung;
9. 9. bei Einbringung rückständiger Beträge durch Postauftrag der Tag der Einlösung.