§ 46

Außerordentlicher Pensionsbeitrag für
Gemeindeärzte des Dienststandes

(1) Gemeindeärzte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befinden, haben einen außerordentlichen Pensionsbeitrag zu leisten. Dieser beträgt für Gemeindeärzte

der Jahrgänge 1907 bis 1921 100 %,

der Jahrgänge 1922 bis 1936 50 %

des nach Abzug des gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrages, des Wohnbauförderungsbeitrages und des Pensionsbeitrages gemäß § 28 Abs. 1 verbleibenden, gemäß § 14 gebührenden monatlichen Entgeltes und der Sonderzahlungen. Für Gemeindeärzte der Jahrgänge 1922 bis 1936 beträgt der außerordentliche Pensionsbeitrag ab dem auf die Vollendung des 50. Lebensjahres folgenden Monatsersten ebenfalls 100 % des nach Abzug des gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrages, des Wohnbauförderungsbeitrages und des Pensionsbeitrages gemäß § 28 Abs. 1 verbleibenden, gemäß § 14 gebührenden monatlichen Entgeltes und der Sonderzahlungen.

(2) Rechtmäßig entrichtete außerordentliche Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.

(3) Die Gemeinde (der Sanitätskreis) hat 50 v.H. der ihr (ihm) zufließenden außerordentlichen Pensionsbeiträge an das Land abzuführen.