§ 46 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 31.7.2021

§ 46*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Aufgrund außerordentlicher Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 können die im April 2020 anstehenden Wahlen der Personalvertretung nicht rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt werden.

(2) Die Wahlen haben spätestens vor Ablauf des 31. Oktober 2020 stattzufinden. Dauern die außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 an, so dass auch vor diesem Zeitpunkt die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung mit Verordnung die Frist für die Durchführung der Wahlen über diesen Zeitpunkt hinaus verlängern und die näheren Regelungen dazu erlassen.

(2a) Die Verordnungsermächtigung nach Abs. 2 gilt auch für Wahlen der Personalvertretung, die nach dem April 2020, aber noch vor Ablauf des 31. Juli 2021 anstehen, soweit diese aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

(3) Die Funktionsperiode der bestehenden Personalvertretung (§ 4 Abs. 1 erster Satz) dauert bis zum Beginn der Funktionsperiode der neu zu wählenden Personalvertretung an.

(4) Der Wahlvorstand kann abweichend von der Bestimmung des § 23 Abs. 6 Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Vorsitzenden allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.

(5) Art. VI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(6) Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 46 Abs. 2a, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 46 Abs. 2a treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(7) Art. VII der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt am 31. Juli 2021 in Kraft.

(8) Der § 46 Abs. 4 und 8 in der Fassung des Art. VI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, und des Art. VII der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(9) Die Überschrift zu § 46, § 46 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und 9 in der Fassung des Art. VI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, und des Art. VII der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020

20.07.2021

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)