Betreiber von Ökoanlagen

§ 46.

(1) Anlagen, die ausschließlich auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie oder ausschließlich auf Basis von Abfällen mit hohem biogenem Anteil betrieben werden, sind über Antrag der Betreiber mit Bescheid als Ökoanlage anzuerkennen. Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil sind über Antrag der Betreiber mit Bescheid nur insofern als Ökoanlage anzuerkennen, als die erzeugte elektrische Energie dem Anteil der eingesetzten Biomasse, gemessen an der Brennstoffwärmeleistung, entspricht. Falls dem Stromgenerator nicht nur eine, sondern mehrere Feuerungsanlagen (mehrere Brennräume) vorgelagert sind, ist der Anteil der eingesetzten Biomasse auf die Summe der einzelnen Feuerungsanlagen (Brennräume) zu beziehen. Sonstige Anlagen, die auf Basis von Müll, Klärschlamm oder Ablauge betrieben werden, sind nicht als Ökoanlage anzuerkennen. Dem Antrag sind Unterlagen anzuschließen, aus denen hervorzugehen hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind und die Anlage rechtmäßig betrieben werden kann. Die Behörde hat die Anerkennung der Elektrizitäts-Controll GmbH und dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Ökoanlage angeschlossen ist, zur Kenntnis zu bringen.

(2) Betreiber von anerkannten Ökoanlagen sind - soweit gemäß § 40 eine Abnahmepflicht besteht - berechtigt, die Abnahme der von diesen Anlagen erzeugten elektrischen Energie von jenem Verteilernetzbetreiber zu verlangen, an dessen Verteilernetz die Anlage angeschlossen ist.

(3) Betreiber von anerkannten Ökoanlagen, die aus Abfällen mit hohem biogenem Anteil oder aus Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil elektrische Energie erzeugen und diese elektrische Energie an Netzbetreiber (§ 40 Abs. 1) abgeben, sind verpflichtet, Nachweise zu führen, dass die abgenommene elektrische Energie dem Anteil der eingesetzten Biomasse, gemessen an der Brennstoffwärmeleistung, entspricht. Diese Nachweise sind mindestens 3 Jahre aufzubewahren und der Behörde über Verlangen vorzulegen.

(4) Hat der Verteilernetzbetreiber Grund zur Annahme, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Ökoanlage nicht oder nicht mehr vorliegen, hat er die Behörde zu verständigen. Die Behörde hat die Anerkennung als Ökoanlage zu widerrufen und den Betreiber zur Herausgabe der Mehrerlöse zu verpflichten, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen. Die Mehrerlöse ergeben sich aus der Differenz zwischen den gemäß § 34 Abs. 1 ElWOG bestimmten Mindestpreisen und dem sich nach § 49 Abs. 8 ergebenden Marktpreis. Diese Mehrerlöse sind in den Fonds (§ 50) einzubringen.

(5) Betreiber anerkannter Ökoanlagen haben über die aus ihren Anlagen an Verteilernetzbetreiber abgegebene Ökoenergie eine Bescheinigung auszustellen und diese dem Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung zu übermitteln. Die Bescheinigung hat Namen und Anschrift des Erzeugers, des Käufers der abgegebenen Ökoenergie, die Menge der abgegebenen Ökoenergie, den Zeitraum der Abgabe, das Datum der Anerkennung als Ökoanlage samt Ausstellungsbehörde und eine Identifikationsnummer zu enthalten. Erfolgt die Abnahme dieser Ökoenergie nicht durch den Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz die Ökoanlage angeschlossen ist, ist für die Gültigkeit dieser Bescheinigung auch eine Bestätigung dieses Verteilernetzbetreibers erforderlich.

(6) Die Anerkennung als Ökoanlage erlischt, wenn der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen ist. Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag des Betreibers der Ökoanlage oder von Amts wegen festzustellen, ob der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen war.

(7) Die Behörde ist ermächtigt, mit Verordnung jene Abfälle zu bezeichnen, die einen hohen biogenen Anteil aufweisen, und eine allenfalls erforderliche Nachweisführung festzulegen.