§ 45 Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 17.5.1994

III. Hauptstück
Besondere Bestimmungen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Unterabschnitt
Eignungskriterien

§ 45
Ausschließung vom Vergabeverfahren

(1) Der Auftraggeber hat Unternehmer oder Dienstleistungserbringer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn

  1. a) gegen sie ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde,
  2. b) sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben,
  3. c) gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,
  4. d) sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,
  5. e) sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben oder
  6. f) sie sich bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Gesetz in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben.

(2) Der Auftraggeber kann von Unternehmern oder Dienstleistungserbringern, die er zu einem Vergabeverfahren zuläßt, verlangen, daß diese nachweisen, daß

  1. a) sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes in einem Berufsregister eingetragen sind,
  2. b) ihre finanzielle und wirtschaftliche sowie
  3. c) ihre technische Leistungsfähigkeit gegeben ist.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Liste der Berufsregister (Abs. 2 lit. a) kundzumachen.

13.11.2018

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