§ 45

Richtlinien

Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf das Ziel und die Grundsätze der Mindestsicherung nach § 1 Richtlinien über die Gewährung der Hilfe zur Pflege zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen aufzunehmen über:

1. a) die Art, den Umfang und die Qualität der im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu gewährenden Leistungen,
2. b) die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Pflege,
3. c) das Ausmaß der Hilfe zur Pflege,
4. d) den Einsatz der eigenen Mittel des Hilfesuchenden,
5. e) das Verfahren zur Gewährung der Hilfe zur Pflege.

18.01.2011