§ 45 S. KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2019

4. Abschnitt

Finanzierung der Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen

1. Unterabschnitt

Beiträge und Zuschüsse

Kostenbeiträge, Beitragsfreiheit des verpflichtenden Kindergartenjahres

§ 45

(1) Der Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger hat für den Besuch einer Kinderbildungs- und

-betreuungseinrichtung von der oder den erziehungsberechtigten Person(en) einen Kostenbeitrag einzuheben. Dieser Beitrag stellt ein zivilrechtliches Entgelt dar und ist von dem Rechtsträger unter Berücksichtigung der für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung erwachsenden Kosten tarifmäßig festzusetzen. Im Tarif kann unter Bedachtnahme auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Beitragspflichtigen auch eine soziale Staffelung vorgesehen werden. Dabei ist für eine ganztägige Betreuung ein monatlicher Mindestbeitrag in der Höhe von 40 €, für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr jedoch in der Höhe von 90 € vorzusehen; eine Unterschreitung dieser Mindestbeiträge ist aber in Härtefällen zulässig. Der Höchstbeitrag beträgt 415 € pro Monat. Für den Besuch der Einrichtung während verlängerter Öffnungszeiten oder der Weihnachts- oder Osterferien kann ein zusätzlicher, aliquoter Beitrag festgesetzt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung muss sichergestellt sein. Für öffentliche Rechtsträger, ausgenommen das Land, sind die Tarife von der Gemeindevertretung und in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen.

(2) Für den Besuch einer institutionellen Einrichtung zur Absolvierung der Besuchspflicht (§ 22) bis zu einem Ausmaß von 20 Wochenstunden durch besuchspflichtige Kinder ist kein Kostenbeitrag von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten einzuheben. Für eine Betreuung, die über das Ausmaß von 20 Wochenstunden hinausgeht, eine Betreuung während der Kindergartenferien sowie für die Verabreichung von Essen oder die Teilnahme an besonderen Angeboten können Kostenbeiträge eingehoben werden.

13.09.2019

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