VII. ABSCHNITT

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 45

Übergangsbestimmungen

(1) Spätestens am Tag vor dem In-Kraft-Treten der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften genehmigte Anlagen müssen den Anforderungen des § 27 bis spätestens 31. Oktober 2007 entsprechen. Der Betreiber einer solchen Anlage hat der Behörde bis spätestens 31. Oktober 2006 jene Maßnahmen mitzuteilen, die er getroffen hat oder spätestens bis 31. Oktober 2007 treffen wird, um die Anforderungen des § 27 zu erfüllen.

(2) Reichen die vom Betreiber der Anlage mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des § 27 aus, so hat dies die Behörde mit Bescheid festzustellen. Entsprechen die mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen nicht den Anforderungen des § 27, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Diese Bescheide ersetzen die für die Anlagenänderungen allenfalls erforderlichen Genehmigungen und Kenntnisnahmen nach § 25 und § 33. Gegenstand der Anordnung kann aber auch die Vorgabe von Sanierungszielen und die Vorlage eines Sanierungsprojektes zur Genehmigung nach § 25 sein.

(3) Der Inhaber eines zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehenden, unter § 39 Abs. 1 fallenden Betriebs hat der Behörde bis spätestens drei Monate nach dem In-Kraft-Treten der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 die zur Erfüllung des § 40 Abs. 2 erforderlichen Angaben zu übermitteln.

(4) Der Inhaber eines zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehenden, unter § 39 Abs. 1 Z. 1 fallenden Betriebs hat innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 der Behörde ein Sicherheitskonzept zu übermitteln.

(5) Der Inhaber eines zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehenden, unter § 39 Abs. 1 Z. 2 fallenden Betriebs hat innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 der Behörde einen Sicherheitsbericht (§ 40 Abs. 6; Abs. 8) zu übermitteln. Bis zur Vorlage eines Sicherheitsberichts im Sinn des ersten Satzes gelten die einschlägigen Informationen, die der Behörde auf Grund des § 5a Abs. 2 Katastrophenhilfsdienst-Gesetz übermittelt wurden, als Sicherheitsbericht.

(6) Der Inhaber eines zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehenden, unter § 39 Abs. 1 Z. 2 fallenden Betriebs hat innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2002 der Behörde einen internen Notfallplan im Sinn des § 40 Abs. 9 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Bis zur Vorlage eines internen Notfallplanes im Sinn des ersten Satzes gelten die einschlägigen Informationen, die der Behörde auf Grund des § 5a Abs. 2 Katastrophenhilfsdienst-Gesetz übermittelt wurden, als interner Notfallplan.

(7) Bis zum In-Kraft-Treten einer Verordnung auf Grund des § 40 Abs. 12 Z. 1 hat das Sicherheitskonzept (§ 40 Abs. 5) aus einer Darstellung der Gesamtziele und allgemeinen Grundsätze des Betriebsinhabers zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle zu bestehen. Diese Unterlagen hat der Inhaber eines vom ersten Satz erfassten Betriebs gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Verordnung auf Grund des § 40 Abs. 12 Z. 1 um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung für das Sicherheitskonzept notwendig sind, aber von der Darstellung im Sinn des ersten Satzes nicht erfasst sind.

(8) Bis zum In-Kraft-Treten einer Verordnung auf Grund des § 40 Abs. 12 Z. 2 hat der Sicherheitsbericht (§ 40 Abs. 6) aus einem Sicherheitskonzept im Sinn des § 40 Abs. 13 sowie einer Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der sicherheitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen möglicher schwerer Unfälle sowie der Voraussetzungen, unter denen ein schwerer Unfall eintreten kann, sowie der zur Verhütung eines schweren Unfalls vorgesehenen Maßnahmen zu bestehen. Diese Unterlagen hat der Inhaber eines vom ersten Satz erfassten Betriebs gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten der Verordnung auf Grund des § 40 Abs. 12 Z. 2 um jene Angaben zu ergänzen, die nach dieser Verordnung für den Sicherheitsbericht notwendig sind, aber von der Darstellung im Sinn des ersten Satzes nicht erfasst sind.

(Anm: LGBl. Nr. 83/2002)