7. ABSCHNITT

Kontrolle und Behörden

§ 45

Dienststellenleiter

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Landesregierung und des Landeshauptmanns (§ 52) bzw. des Landesamtsdirektors (Abs. 3) obliegt die Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten in der Dienststelle - soweit in diesem Landesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - dem jeweiligen Dienststellenleiter.

(2) Eine Verantwortung des Dienststellenleiters ist jedoch ausgeschlossen, wenn Mißstände im Bereich des Bedienstetenschutzes auftreten, deren Beseitigung nach dienstrechtlichen oder innerorganisatorischen Vorschriften außerhalb des Wirkungsbereiches des Dienststellenleiters liegen (z. B. bauliche Mängel und dgl.) und dieser den Mißstand unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet und dessen Beseitigung verlangt hat.

(3) Wird binnen angemessener Frist von der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle der Mißstand nicht beseitigt, ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit an den Landesamtsdirektor zu wenden und die Kommission davon zu unterrichten. Der Landesamtsdirektor hat sich, soweit der Mißstand nicht behoben werden kann, an die Landesregierung oder den Landeshauptmann (§ 52) zu wenden.

(4) Das zuständige Organ der Personalvertretung ist berechtigt, sich an die Kommission zu wenden, wenn

1. 1. der Dienststellenleiter einen Mißstand, für dessen Beseitigung er gemäß Abs. 1 zu sorgen hat, trotz Verlangen binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder
2. 2. der Dienststellenleiter seiner Meldepflicht gemäß Abs. 2 und/oder Abs. 3 nicht nachkommt oder
3. 3. die für die Beseitigung des Mißstandes zuständige Dienststelle dem Verlangen des Dienststellenleiters gemäß Abs. 2 nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist.