7. ABSCHNITT

Kontrolle und Behörden

§ 45

Dienststellenleitung

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Landesregierung und des Landeshauptmanns (§ 52) bzw. des Landesamtsdirektors (Abs. 3) obliegt die Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten in der Dienststelle - soweit in diesem Landesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - der jeweiligen Dienststellenleitung. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Eine Verantwortung der Dienststellenleitung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Mißstände im Bereich des Bedienstetenschutzes auftreten, deren Beseitigung nach dienstrechtlichen oder innerorganisatorischen Vorschriften außerhalb des Wirkungsbereiches der Dienststellenleitung liegen (z. B. bauliche Mängel und dgl.) und dieser den Mißstand unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet und dessen Beseitigung verlangt hat. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3) Wird binnen angemessener Frist von der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle der Mißstand nicht beseitigt, ist die Dienststellenleitung verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit an den Landesamtsdirektor zu wenden und die Bedienstetenschutzkommission davon zu unterrichten. Der Landesamtsdirektor hat sich, soweit der Mißstand nicht behoben werden kann, an die Landesregierung oder den Landeshauptmann (§ 52) zu wenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4) Das zuständige Organ der Personalvertretung ist berechtigt, sich an die Bedienstetenschutzkommission zu wenden, wenn

1. 1. die Dienststellenleitung einen Mißstand, für dessen Beseitigung er gemäß Abs. 1 zu sorgen hat, trotz Verlangen binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder
2. 2. die Dienststellenleitung ihrer Meldepflicht gemäß Abs. 2 und/oder Abs. 3 nicht nachkommt oder
3. 3. die für die Beseitigung des Mißstandes zuständige Dienststelle dem Verlangen der Dienststellenleitung gemäß Abs. 2 nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist.

   (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)