§ 45

Einberufung von Sitzungen

(1) Der Gemeinderat hat je nach Bedarf, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal zusammenzutreten. Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister einzuberufen. Tag und Stunde sind so festzusetzen, daß möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können.

(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung des Gemeinderates binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder die Aufsichtsbehörde verlangt. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb eines Monates anzuberaumen.

(3) Jedes nicht von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossene Mitglied des Gemeinderates ist von der Abhaltung der Sitzung mindestens fünf Tage, in besonders dringenden Fällen vierundzwanzig Stunden vorher schriftlich unter Bekanntgabe des Tages, der Stunde des Beginnes, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Die Verständigung ist den Mitgliedern des Gemeinderates nachweisbar zuzustellen; werden diese zu Hause oder in ihrem Geschäft nicht angetroffen, so ist die Verständigung einem eigenberechtigten Hausgenossen zuzustellen. Bei einer Verständigung durch die Post ist die Ersatzzustellung (§ 16 des Zustellgesetzes) zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)