§ 45
Übergangsbestimmungen

(1) Leistungen nach § 5 Abs. 1, 2 oder 4 dürfen für die Geltungsdauer der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung haushaltsbezogen nicht niedriger sein, als sie vor dem 8. Dezember 2010 waren.

(2) Für den Ersatz von Kosten der Sozialhilfe, die vor dem 1. Jänner 2008 entstanden sind, gilt § 10 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 3/2006.

(3) Die Behörde hat alle ab 1. September 2010 gewährten Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 oder 4 an die neue Rechtslage rückwirkend ab 1. September 2010 zugunsten des Hilfsbedürftigen anzupassen. Die neue Rechtslage umfasst auch die neu zu erlassende Verordnung nach § 8 Abs. 7. Die Anpassung hat spätestens bis zum 8. März 2011 zu erfolgen.

(4) Die Behörde hat Leistungen nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 unter Berücksichtigung der neu zu erlassenden Verordnung nach § 8 Abs. 7 auf Antrag rückwirkend ab 1. September 2010 zu gewähren, sofern bei Anwendung der neuen Rechtslage ein Anspruch auf solche Leistungen bestanden hätte und nicht ohnehin von Amts wegen nach Abs. 3 vorzugehen ist. Ein solcher Antrag ist spätestens bis zum 8. Februar 2011 zu stellen.