§ 45*)
Übergangsbestimmungen

(1) Leistungen nach § 5 Abs. 1, 2 oder 4 dürfen für die Geltungsdauer der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung haushaltsbezogen nicht niedriger sein, als sie vor dem 8. Dezember 2010 waren.

(2) Für den Ersatz von Kosten der Sozialhilfe, die vor dem 1. Jänner 2008 entstanden sind, gilt § 10 des Sozialhilfegesetzes, LGBl.Nr. 1/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 3/2006.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung

LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .

09.12.2015