§ 45
Beiträge des Landes, der Gemeinden und der Rechtsträger

(1) Die Rechtsträger der Fondskrankenanstalten haben

1. a) die Beiträge des Landes und der Gemeinden gemäß § 2 des Spitalbeitragsgesetzes sowie
2. b) einen Beitrag in jener Höhe, der sich nach Abzug der Beiträge nach lit. a von der Berechnungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 3 des Spitalbeitragsgesetzes ergibt,

   nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Landesregierung an den Landesgesundheitsfonds abzuführen, der diese Mittel nach dem im Land anzuwendenden leistungsorientierten Finanzierungssystem auf die einzelnen Krankenanstalten zu verteilen hat.

(2) Die durch die Verteilung der Beiträge gemäß Abs. 1 entstehenden zusätzlichen Einnahmen sind bei der Berechnung des Betriebsabganges nach dem Spitalbeitragsgesetz nicht zu berücksichtigen.

(3) In den Richtlinien über das in Vorarlberg anzuwendende leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungssystem sowie die Abgeltung ambulanter Leistungen in Fondskrankenanstalten kann eine Aufrechnung der vierteljährlichen Vorschüsse des Landes und der Gemeinden an die Rechtsträger der Krankenanstalten in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitrages gemäß § 3 Abs. 3 des Spitalbeitragsgesetzes mit den Teilzahlungen des Landesgesundheitsfonds an die Krankenanstalten vorgesehen werden. Die Aufrechnung der Vorschüsse ist anlässlich der Endabrechnung zu berücksichtigen.

10.12.2015