§ 45 K-VStR 1998

Alte FassungIn Kraft seit 21.10.1998

§ 45

Niederschrift

(1) Über die Verhandlungen des Gemeinderates ist durch einen vom Bürgermeister bestellten Schriftführer eine Niederschrift zu führen.

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und der abwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die allfälligen Entschuldigungsgründe, die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmitglieder, die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen, insbesondere die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die vom Gemeinderat gefaßten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung.

(3) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine zum Gegenstand vor der Abstimmung geäußerte abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen.

(4) Die Niederschrift ist vom Bürgermeister, von zwei weiteren durch den Gemeinderat jeweils zu bestellenden anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(5) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Richtigstellungen der Niederschrift spätestens in der ihrer Fertigstellung folgenden Sitzung des Gemeinderates zu verlangen. Der Bürgermeister ist berechtigt, die beantragte Änderung im Einvernehmen mit den zwei Mitgliedern des Gemeinderates, welche die Niederschrift unterfertigt haben, vorzunehmen. Wird die verlangte Änderung verweigert, so hat der Gemeinderat zu entscheiden.

(6) Jeder Gemeindebürger hat das Recht, in die endgültige (Abs. 5) Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen während der Amtsstunden Einsicht zu nehmen und davon Abschriften herzustellen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)