§ 45 K-KAO

Alte FassungIn Kraft seit 29.6.1999

§ 45

Sicherstellung der Krankenanstaltspflege

(1) Unter Bedachtnahme auf den Landes-Krankenanstaltenplan (§ 4) ist die Krankenanstaltenpflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 52 Abs. 3) entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten durch das Land oder durch Vereinbarung der Landesregierung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß für anstaltsbedürftige, insbesondere unabweisbare Personen eine ausreichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse vorhanden ist und der Bedarf auf dem Gebiet der Langzeitversorgung sowie die in diesem Zusammenhang zu erwartende künftige Entwicklung berücksichtigt wird.

(2) Für Personen, die im Grenzgebiet zu einem benachbarten Bundesland wohnen, kann die Anstaltspflege auch dadurch sichergestellt werden, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Bundeslandes aufgenommen werden.

(3) Die Krankenanstaltspflege ist im Bundesland Kärnten dadurch sicherzustellen, daß unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und Siedlungsentwicklung entsprechend den topografischen und verkehrsmäßigen Gegebenheiten anstaltsbedürftige und unabweisbare Personen Aufnahme in Standardkrankenanstalten oder in einer Schwerpunktkrankenanstalt finden können. Für das Gebiet des ganzen Bundeslandes ist eine Schwerpunktkrankenanstalt einzurichten.

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