6. Abschnitt

Pensionsleistungen; Ersatz

§ 45

(1) Jede Gemeinde hat mit dem Land eine Vereinbarung abzuschließen, in der sich das Land zu verpflichten hat, der Gemeinde die Leistungen, welche sie nach den pensionsrechtlichen Vorschriften an ihre Beamten, deren Hinterbliebene oder Angehörigen erbringen muß, zu ersetzen; die Gemeinde hat sich in dieser Vereinbarung zu verpflichten,

1. a) die monatlichen Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensionsbeiträge von den Sonderzahlungen) und die besonderen Pensionsbeiträge, die von den Beamten an die Gemeinde zu entrichten sind, sowie die der Gemeinde nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Überweisungsbeträge an das Land abzuführen;
2. b) die ihr auf Grund einer Abtretung aus früheren Dienstzeiten eines Beamten zukommenden Pensionsleistungen an das Land abzuführen;
3. c) monatliche Beiträge im dreifachen Ausmaß der von den Beamten zu entrichtenden monatlichen Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensionsbeiträge von den Sonderzahlungen) an das Land zu leisten;
4. d) für nicht besetzte Dienstposten monatliche Beiträge im Ausmaß nach lit. c, berechnet vom ruhegenußfähigen Anfangsbezug (einschließlich der Sonderzahlungen) der betreffenden Verwendungsgruppe, an das Land zu leisten;
5. e) für die Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger monatliche Beiträge im Ausmaß nach lit. c, berechnet vom Ruhe- bzw. Versorgungsbezug (einschließlich der Sonderzahlungen, jedoch ohne Haushaltszulage), an das Land zu leisten;
6. f) entsprechend der Art und der Anzahl der im Dienstpostenplan der Gemeinde festgesetzten Dienstposten einen jährlichen Beitrag an das Land zu leisten;
7. g) alle für den Ersatz von pensionsrechtlichen Leistungen sowie für die Berechnung der Beiträge gemäß lit. c bis f maßgeblichen Umstände dem Land jeweils unverzüglich bekanntzugeben.

   (Anm: LGBl. Nr. 54/1989, 52/1996)

(2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge von Gemeinden gemäß Abs. 1 lit. f darf 95 v.H. des Aufwandes, der dem Land durch Ersätze von pensionsrechtlichen Leistungen an Gemeinden erwächst und durch die Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1 lit. a bis e sowie durch sonstige zweckgebundene Einnahmen des Landes nicht gedeckt ist, nicht übersteigen.

(3) In der zwischen dem Land und jeder Gemeinde abzuschließenden Vereinbarung ist überdies eine Regelung für den Fall vorzusehen, daß der Gesamtbetrag der Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1 lit. a bis e für ein Kalenderjahr den Gesamtbetrag der vom Land ersetzten pensionsrechtlichen Leistungen für dieses Kalenderjahr übersteigt. Der Unterschiedsbetrag ist den einzelnen Gemeinden prozentuell nach ihren Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a bis e für das folgende Kalenderjahr auf die gemäß Abs. 1 lit. c bis e zu entrichtenden Beiträge gutzuschreiben. Eine solche Gutschrift erfolgt jedoch nur soweit, als das für Ersätze von pensionsrechtlichen Leistungen zweckgebundene Vermögen des Landes (Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1 und sonstige zweckgebundene Einnahmen des Landes) den Betrag übersteigt, der voraussichtlich für Ersätze von pensionsrechtlichen Leistungen in den dem abzurechnenden Kalenderjahr folgenden ersten sechs Monaten erforderlich wird.