§ 44
Besondere Bestimmungen für Personen
ohne Wohnsitz im Inland und für fremde Staatsangehörige
(1) Die Aufnahme von Personen, die keinen Wohnsitz in Österreich haben und die die voraussichtlichen Pflege-(Sonder-)Gebühren und Kostenbeiträge bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten im Sinne des Abs. 2 nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit (§ 33 Abs. 4) beschränkt. Fremde Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, haben, abgesehen von den Fällen der Unabweisbarkeit, die angeführten Kosten auch dann zu erlegen oder sicherzustellen, wenn sie nicht seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz in Österreich haben.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß im Falle der Aufnahme fremder Staatsangehöriger, ausgenommen Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Österreich einen Wohnsitz haben, abgesehen von den Fällen der im Inland eingetretenen Unabweisbarkeit, statt der Pflege-(Sonder-)Gebühren und der Kostenbeiträge die tatsächlich erwachsenen Behandlungskosten zu bezahlen sind.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für
- a) Personen, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, und Personen, denen nach dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992 die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukommt oder Asyl gewährt worden ist,
- b) Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der Krankenversicherung als Angehörige gelten,
- c) Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund eines von der Republik Österreich abgeschlossenen zwischenstaatlichen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit oder auf Grund der im Anhang VI nach Art. 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum enthaltenen Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind.
09.10.2025
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