§ 44*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Aufgrund außerordentlicher Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 können die im Mai 2020 anstehenden Wahlen der Organe des Schilehrerverbandes nach § 33 Abs. 1 zweiter Satz nicht rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt werden.

(2) Die Wahlen haben spätestens vor Ablauf des 30. November 2020 stattzufinden. Dauern die außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 an, so dass auch vor diesem Zeitpunkt die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung mit Verordnung die Frist für die Durchführung der Wahlen über diesen Zeitpunkt hinaus verlängern und die näheren Regelungen dazu erlassen.

(3) Die Funktionsperiode der bisherigen Organe des Schilehrerverbandes (§ 33 Abs. 1 zweiter Satz) dauert bis zum Beginn der Funktionsperiode der neu zu wählenden Organe an.

(4) Der Schilehrerverband kann die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungskurs nach § 30 Abs. 1 erster Satz um ein weiteres Jahr aufschieben, wenn der letzte Fortbildungskurs bereits vier Jahre zurückliegt und die Verpflichtung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz bereits einmal aufgeschoben wurde.

(5) Art. XXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(6) Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.

(7) Art. XXI der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt am 31. Juli 2021 in Kraft.

(8) Der § 44 Abs. 4 und 8 in der Fassung des Art. XXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, und des Art. XXI der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(9) Die Überschrift des § 44, § 44 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und 9 in der Fassung des Art. XXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, und des Art. XXI der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020, 50/2021

20.07.2021