§ 44
Wahlkarten
(1) Folgende Wahlberechtigte haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte:
- 1. Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nach dem Stichtag und vor dem Wahltag in eine andere oberösterreichische Gemeinde verlegen;
- 2. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag in einem anderen Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten, und zwar
- a) Mitglieder und sonstige Organe (Hilfskräfte) von Wahlbehörden;
- b) Wahlzeugen;
- c) Personen, die sich in einer Heil- und Pflegeanstalt oder in einem Altenheim in Obhut oder in einer Kuranstalt auf Kur befinden;
- d) Personen, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.
(1a) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben auch Wahlberechtigte mit einer Körperbehinderung, die ihre Stimme in einem Wahllokal nach § 37 Abs. 3 abgeben möchten. Für die Ausstellung der Wahlkarte ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 41/2003)
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmenabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 52 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 51 nicht in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahlkarte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahltag weg, hat er die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.
(4) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag zu beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise gestellt werden.
(Anm: LGBl. Nr. 41/2003)
(5) Der Antragsteller auf Ausstellung einer Wahlkarte hat seine Identität durch eine im Sinn des § 47 Abs. 2 taugliche Urkunde nachzuweisen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 2 hat auch das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 52 und die genaue Angabe der Wohnung zu enthalten. (Anm: LGBl. Nr. 41/2003)
(6) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
(7) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis unter der Rubrik „Anmerkung“ bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort „Wahlkarte“ vorzumerken. Wird jedoch eine Wahlkarte auf Grund des Abs. 2 ausgestellt, ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben „B“ zu vermerken. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
