§ 44 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 44
Verjährung

(1) Ersatzansprüche nach §§ 40 bis 42 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Ersatzansprüche auf Grund von Schenkungen auf den Todesfall verjähren nach drei Jahren nach dem Tod der geschenkgebenden Person. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß § 45 der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.

(2) Gemäß § 20 Abs. 3 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

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