§ 44
Aufgaben der Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung
(1) Aufgabe des Landes als Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung
- 1. gemäß § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Z 1 bis 3, sofern diese in Einrichtungen im Sinn des § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 erbracht werden,
- 2. gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2,
- 3. gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 und § 12 Abs. 4 Z 3,
- 4. an Personen gemäß § 13 Abs. 3a.
- (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Aufgabe der regionalen Träger ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nicht von Abs. 1 erfasst sind.
08.03.2013
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