§ 44 GemHKRO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1978

§ 44

Falschgeld

(1) Bei der Einzahlung als gefälscht (nachgemacht), verfälscht (abgeändert) oder beschädigt und damit als ungültig erkanntes Papier- bzw. Metallgeld ist von Kassen der Gemeinden nicht in Zahlung zu nehmen. Es ist einzuziehen und darf nicht mehr aus- oder zurückgegeben werden.

(2) In einem solchen Fall hat die Gemeindekasse - von untergeordneten Kassen eingezogenes Falschgeld ist ihr sogleich zu übergeben - mit dem Einzahler eine Niederschrift aufzunehmen. Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so ist die Anzeige unter Anschluß der Beweismittel an den Staatsanwalt des zuständigen Gerichtes zu erstatten.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)