Pflichten der Stromhändler

§ 44.

(1) Stromhändler, die Endverbraucher beliefern wollen, haben der Behörde die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Burgenland unter Angabe des ordentlichen Wohnsitzes oder Sitzes anzuzeigen. Liegt der ordentliche Wohnsitz oder der Sitz im Ausland, sind sie verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 Zustellgesetz) zu bestellen und der Behörde Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen. Änderungen des Wohnsitzes oder des Sitzes und Änderungen in der Person des Zustellbevollmächtigten sind unverzüglich der Behörde bekannt zu geben.

(2) Stromhändler, die Kunden beliefern, sind verpflichtet, Verträge über den Datenaustausch mit den Bilanzgruppenverantwortlichen, deren Mitglieder sie beliefern, dem Netzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist, sowie mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator abzuschließen. Müssen für die Kunden standardisierte Lastprofile erstellt werden, haben die Stromhändler darüberhinaus binnen sechs Wochen nach Aufnahme dieser Liefertätigkeit der Elektrizitäts-Control Kommission Allgemeine Geschäftsbedingungen zu übermitteln.

(3) Stromhändler mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, die Endverbraucher beliefern, haben der Behörde oder der verwaltenden Stelle (§ 75 Abs. 2) jährlich, erstmalig jedoch für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 30. September 2002, den Nachweis zu erbringen, dass für 8 % ihrer Abgabe von elektrischer Energie an Endverbraucher im Bundesland Burgenland Kleinwasserkraftzertifikate aus inländischen, benannten Kleinwasserkraftanlagen vorliegen, sofern sich aus Abs. 6 nichts anderes ergibt. Kleinwasserkraftzertifikate, die älter als zwei Jahre sind, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Beglaubigung, sind als Nachweis nicht anzuerkennen.

(4) Die nachweispflichtigen Stromhändler (Abs. 3) haben sich bei der Behörde oder bei der verwaltenden Stelle (§ 75 Abs. 2) registrieren zu lassen. Sie erhalten ein Identifikationsmerkmal (USER-ID) und ein Zertifikatskonto, auf welchem alle vom Stromhändler erworbenen Kleinwasserkraftszertifikate elektronisch registriert werden. Der Nachweis gemäß Abs. 3 ist für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 30. September 2002 bzw. nach Ablauf des jeweiligen Jahres durch elektronische Entwertung der auf dem Zertifikatskonto registrierten Kleinwasserkraftzertifikate zu erbringen.

(5) Stromhändler die Endverbraucher im Bundesland Burgenland beliefern und nicht den Nachweis gemäß § 44 Abs. 3 erbringen müssen, sind berechtigt, im Namen ihrer Endverbraucher den Nachweis gemäß Abs. 3 zu erbringen. Auf Verlangen eines nachweispflichtigen Endverbrauchers hat der Stromhändler im Namen des Endverbrauchers die Pflichten gemäß § 42 Abs. 3 und 4 wahrzunehmen.

(6) Werden Kleinwasserkraftzertifikate aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat als Nachweis (Abs. 3) vorgelegt, sind sie nur dann anzuerkennen, wenn ein mit § 47 in Verbindung mit Abs. 3 vergleichbares System in diesem anderen Mitgliedstaat eingeführt ist. Über Antrag eines Stromhändlers mit ordentlichem Wohnsitz oder Sitz im Inland, der Endverbraucher im Burgenland beliefert, hat die Behörde festzustellen, ob Kleinwasserkraftzertifikate aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat anzuerkennen sind.

(7) Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf der Stromrechnung ihrer Endverbraucher den Anteil an Primärenergieträgern ihres vorangegangenen Geschäftsjahres, auf Basis derer die von ihnen gelieferte elektrische Energie erzeugt wurde, auszuweisen. Die Kennzeichnung hat jedenfalls Angaben gegliedert nach den Primärenergieträgern Ökoenergie, Wasserkraft, Gas, Erdölprodukte, Kohle, Atomenergie sowie Sonstige zu enthalten. Die Behörde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Art und des Umfanges der Kennzeichnung, der Zuordnungsregeln und der Überwachung der Richtigkeit der Angaben vorsehen.

(8) Die Behörde hat einem Stromhändler, der Endverbraucher beliefert, diese Stromhändlertätigkeit zu untersagen, wenn er

1. 1. drei Mal wegen Übertretung gemäß Abs. 1 oder 5 rechtskräftig bestraft worden ist oder
2. 2. nicht die erforderliche Verlässlichkeit besitzt.

   § 61 Abs. 4 bis 8 gilt sinngemäß.