§ 44 Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 28.2.2004

§ 44

Ersatz durch den Hilfeempfänger und seine Erben

(1) Der Hilfeempfänger hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 47, die für ihn aufgewendeten Kosten zu ersetzen,

  1. 1. wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt, oder
  2. 2. wenn er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte und dies nachträglich hervorkommt.

(2) Vom Hilfeempfänger sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht zu ersetzen die Kosten für

  1. 1. Leistungen, die vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden;
  2. 2. Leistungen aus Anlass einer Erkrankung an einer

    ansteckenden Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/2002;

  1. 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 7 und 8), außer der Hilfeempfänger verfügte zum Zeitpunkt der Hilfegewährung über ein dem Sozialhilfeträger bekanntes aber vorerst nicht verfügbares Einkommen oder nicht verwertbares Vermögen und dieses ist nunmehr verfügbar bzw. verwertbar oder er gelangt zu hinreichendem Vermögen, wobei dieses mindestens das Zehnfache des Richtsatzes für Alleinunterstützte betragen muss;
  2. 4. Zuschüsse im Rahmen der orthopädischen Versorgung (§ 22);
  3. 5. Zuschüsse im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23);
  4. 6. Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);
  5. 7. persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte (§ 29) und
  6. 8. Leistungen in Form der Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung gemäß § 36a.

(3) Von der Verpflichtung zum Kostenersatz ist abzusehen, wenn dies für den Hilfeempfänger eine Härte bedeuten oder den Erfolg der Sozialhilfe gefährden würde.

(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz von Leistungen geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Hilfe und in der Folge auf dessen Erben über. Die Erben haften jedoch nur bis zum Wert des Nachlasses. Sie können gegenüber Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Sozialhilfeempfänger zu Lebzeiten den Ersatz hätte verweigern können.

(5) Der Anspruch auf Kostenersatz nach dieser Bestimmung verjährt nach drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Sozialhilfe gewährt worden ist. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB). Ausgenommen hievon sind Ersatzansprüche für Sozialhilfen, die grundbücherlich sichergestellt sind, sowie Ersatzansprüche gegenüber den Erben. Ersatzansprüche gegenüber den Erben dürfen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Bei Vorliegen einer besonderen Härte kann von der Geltendmachung der Ersatzansprüche gegenüber den Erben teilweise oder zur Gänze abgesehen werden.

(6) Schadenersatzansprüche des Sozialhilfeträgers wegen unrechtmäßigen Bezuges von Leistungen werden durch die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze nicht berührt.

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