§ 43

(1) Die §§ 3 Abs 6, 5 Abs 3, 4 und 6, 6 Abs 1, 7 Abs 1, 8 Abs 3 und 4, 11 Abs 2, 12 Abs 1 und 3, 14 Abs 2, 18 Abs 1, 19, 20 Abs 1, 21 Abs 1 und 5, 25 Abs 2, 29 Abs 1 und 2, 30 Abs 2, 32 Abs 3, 33 und 37 Z 1 lit a treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, gleichzeitig mit dem Gesetz LGBl Nr 74/1997 in Kraft.

(2) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 82/1997 abgeschlossen worden sind, ist § 18 Abs 1 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Auf Förderungsansuchen, für die die Förderung bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 82/1997 zugesichert wird, ist § 3 Abs 6 nicht und sind die §§ 5 Abs 4 zweiter Satz, 8 Abs 4, 19, 20 Abs 1 und 21 Abs 1 und 5 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Auf Mietverhältnisse, bei denen der geförderte Mieter vor dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 82/1997 als begünstigte Person bekanntgegeben worden ist, ist § 33 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Die §§ 3 Abs 1 und 5, 32 Abs 3 und 37 sowie die Anlage A in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.

(6) Die §§ 20 Abs 1 und 30 Abs 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.

(7) § 20 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2000 ist auf Förderungsansuchen, für die die Endabrechnung beim Amt der Landesregierung ab dem auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Tag eingereicht wird, anzuwenden.

(8) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 113/2000 tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Auf Förderungsansuchen, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind und bei denen bis dahin alle vom Förderungswerber zu erbringenden Voraussetzungen für die Zusicherung der Förderung vorliegen, ist auf dessen Antrag die Anlage B in ihrer bisherigen Fassung anzuwenden.

(9) Die §§ 1 Abs 1, 3a, 5 Abs 2, 4 und 6, 11 Abs 2, 12 Abs 1, 3 und 4, 14 Abs 2, 18 Abs 1, 19, 20, 21, 23, 24 Abs 1, 3 und 4, 25 Abs 3 bis 5, 26 Abs 1 und 2, 28, 29 Abs 2, 3 und 4 und 32 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2001 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 4, 6, 7, 10, 13, 16, 17 und 27 außer Kraft.

(10) Auf bereits bestehende Förderungsverträge und -zusagen sowie auf Förderungsansuchen, ausgenommen Ansuchen nach dem

8. und 9. Abschnitt S.WFG 1990 und gemäß § 41 Abs 2 S.WFG 1990, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen und bei denen sämtliche Voraussetzungen für eine Förderungszusicherung bis spätestens 31. März 2001 vorliegen, ist die Verordnung in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ausgenommen davon sind die §§ 5 Abs 4, 23 und 32 Abs 3, die in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2001 mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass § 5 Abs 4 zweiter Satz nur bei einem Eigentumsübergang im Sinn des § 55 Abs 2 S.WFG 1990 Anwendung findet.

(11) Auf Förderungsansuchen nach dem 9. Abschnitt des S. WFG 1990, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 11/2001 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen und bei denen bis spätestens 30. Juni 2001 alle Unterlagen für die Förderungszusicherung vorliegen, ist die Verordnung in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(12) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 11/2001 abgeschlossen worden sind, sind bei der Prüfung der Begrenzung der Grund- und Aufschließungskosten (§ 18 Abs 1) die förderbaren Baukosten gemäß § 19 Abs 1 in der bisher geltenden Fassung zu Grunde zu legen.