Befangenheit

§ 43.

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen:

1. a) in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder in gleichem Grade verschwägert ist, beteiligt sind;
2. b) in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
3. c) in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
4. d) in Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben;
5. e) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Auf besonderen Beschluß des Gemeinderates können sie jedoch der Beratung zwecks Erteilung von Auskünften beigezogen werden; auch in diesem Falle ist in ihrer Abwesenheit Beschluß zu fassen.

(3) Eine Befangenheit liegt nicht vor, wenn die im Abs. 1 genannten Organe an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind.

(4) Wird zufolge Befangenheit der Gemeinderat beschlußunfähig, so entscheidet über dessen Antrag die Landesregierung als Aufsichtsbehörde; bei Beschlußunfähigkeit eines anderen Kollegialorganes entscheidet der Gemeinderat.

(5) Die Bestimmungen über die Befangenheit gelten nicht

1. a) für Wahlen,
2. b) für die Erlassung von Verordnungen,
3. c) im Falle des Verlangens einer Volksabstimmung über die Absetzung

   des Bürgermeisters und im Falle des Mißtrauensvotums gegen den Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates,

1. d) im Falle der Abberufung der Ausschüsse (§ 29) und der Stadtbezirksvorsteher.

(6) Die Befangenheitsbestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlußfassung durchzuführenden Tätigkeiten des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates und des Gemeinderates. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.