§ 43 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 15.12.1990

III. HAUPTSTÜCK

Zuständigkeit und Geschäftsführung der Gemeindeorgane

1. Abschnitt

Gemeinderat

§ 43

Aufgaben

(1) Dem Gemeinderat obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind.

(2) Der Gemeinderat ist befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Bürgermeister zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.

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