§ 42*)
Übergangsbestimmungen

(1) Der § 24 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2006 ist auf Beitragsjahre ab dem Jahr 2007 anzuwenden.

(2) Der § 24 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 33/2009 ist auf Beitragsjahre ab dem Jahr 2010 anzuwenden.

(3) Leistungen nach § 5 Abs. 1, 2 oder 4 dürfen für die Geltungsdauer der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung haushaltsbezogen nicht niedriger sein, als sie nach den Regelungen vor Inkrafttreten des Art. I des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 63/2010, gewährt wurden.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/2006, 33/2009, 63/2010

24.07.2019