§ 42 Oö. USchG

Alte FassungIn Kraft seit 29.5.2014

VI. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen für den IV., V. und Va. Abschnitt

§ 42
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.500 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

  1. 1. eine nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 25 Abs. 1 errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,
  2. 2. entgegen § 33 Abs. 1 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 33 Abs. 3 betreibt,
  3. 3. entgegen § 34 Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet, entgegen § 34 Abs. 2 die angeforderten Informationen nicht übermittelt, entgegen § 34 Abs. 7 kein Sanierungskonzept vorlegt oder sonst die zur Anpassung an die besten verfügbaren Techniken erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft,
  4. 4. die in Bescheiden nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes vorgeschriebenen Aufträge, Auflagen oder Emissionsgrenzwerte nicht einhält,
  5. 5. entgegen § 37 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 das Vorhaben ausführt oder die Anlage betreibt,
  6. 6. entgegen § 37a Abs. 1 der Behörde die beabsichtigte Stilllegung nicht anzeigt oder Unterlagen gemäß § 37a Abs. 2 nicht vorlegt oder die letztmaligen Vorkehrungen bzw. die weiteren vorgeschriebenen Maßnahmen nicht ergreift,
  7. 7. entgegen § 40 Abs. 1 nicht alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.

(Anm: LGBl.Nr. 44/2006, 81/2013, 36/2014)

(2) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

  1. 1. entgegen § 32 Abs. 1 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift,
  2. 2. entgegen § 32 Abs. 2 auf Aufforderung der Behörde die Aufzeichnungen oder Daten nicht vorlegt,
  3. 2a. entgegen § 32 Abs. 3 der Behörde nicht fristgerecht das Gutachten über die Durchführung der Überprüfung und die Ergebnisse der Überwachung der Emission der Anlage vorlegt,
  4. 3. entgegen § 32 Abs. 4 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift,
  5. 3a. entgegen § 35 Abs. 1 die Behörde nicht bei der Durchführung der Umweltinspektion unterstützt oder entgegen § 35 Abs. 5 erforderliche Maßnahmen nicht umsetzt,
  6. 4. entgegen § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 2a oder § 40 Abs. 2b nicht rechtzeitig vor der Errichtung oder nach der Schließung des Betriebs die notwendigen Mitteilungen vornimmt,
  7. 5. entgegen § 40 Abs. 3 nach einem schweren Unfall die notwendigen Mitteilungen unterlässt oder Informationen nicht aktualisiert,
  8. 6. entgegen § 40 Abs. 4 kein Sicherheitskonzept ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
  9. 7. entgegen § 40 Abs. 6 keinen Sicherheitsbericht ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
  10. 8. entgegen § 40 Abs. 11 Z 2 der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht nicht zugänglich macht,
  11. 9. entgegen § 45 Abs. 4 für einen bestehenden Betrieb kein Sicherheitskonzept erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
  12. 10. entgegen § 45 Abs. 5 für einen bestehenden Betrieb keinen Sicherheitsbericht erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
  13. 11. Gebote oder Verbote gemäß einer Verordnung nach § 41a nicht einhält,
  14. 12. gegen die Berichtspflicht nach § 32 Abs. 5 oder die Bestimmungen der EG-PRTR-VO verstößt.

    (Anm: LGBl. Nr. 44/2006, 81/2013, 36/2014)

(3) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

  1. 1. entgegen § 31 Abs. 1 es unterlässt, die Fertigstellung der Anlage der Behörde anzuzeigen,
  2. 2. entgegen § 40 Abs. 8 das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht nicht überprüft oder aktualisiert,
  3. 3. entgegen § 40 Abs. 9 keinen internen Notfallplan erstellt, anzeigt, auf Verlangen vorlegt oder aktualisiert,
  4. 4. entgegen § 40 Abs. 11 Z 1 der Informationspflicht nicht nachkommt,
  5. 5. entgegen § 44 die Organe der Behörde oder die von ihr beauftragten Organe an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert.

    (Anm: LGBl. Nr. 83/2002, 81/2013)

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