§ 42 Oö. PG 2006

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2006

§ 42

Verjährung

(1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung.

(2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind anzuwenden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)